Fabio Regazzi, Ständerat (Die Mitte, Tessin) und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, reichte das Postulat 24.3521 ein: «Missbräuchliche, unternehmensschädigende Online-Bewertungen». Am 23. September 2024 nahm der Ständerat es mit 25 zu 10 Stimmen an — gegen den Widerstand des Bundesrats.
Die GastroSuisse-Zahlen
- 82% der befragten Gastrobetriebe waren mit falschen, irreführenden oder beleidigenden Bewertungen konfrontiert
- 50% berichten von regelmäßigen solchen Bewertungen
- 21% wurden von Gästen erpresst, die mit negativen Bewertungen drohten
«Die Anonymität auf diesen Plattformen begünstigt Fake- oder Rachebewertungen, die gezielt versuchen, den Ruf eines Unternehmens zu schädigen.»
— Fabio Regazzi
Die Forderung
Der Bundesrat soll prüfen, welche gesetzlichen Maßnahmen Transparenz auf Bewertungsplattformen sicherstellen können und ob Plattformen haftbar gemacht werden können. Regazzi verwies auf Deutschland, wo Plattformen bereits offenlegen müssen, ob und wie sie die Echtheit von Bewertungen prüfen.
Was dieser Fall zeigt
Wenn 82% einer ganzen Branche betroffen sind und das Parlament gegen den Bundesrat handelt, ist das Problem auf der höchsten politischen Ebene angekommen. Die Schweiz könnte — zusammen mit Österreich und Spanien — zu den Vorreitern einer europäischen Regulierung werden.